Allgemeine Geschäftsbedigungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

BLUE BOX Distribution AG, Sonnenbühlweg 1, CH-6010 Kriens

Inhaltsverzeichnis

  1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG
  2. BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE
  3. ABNAHME UND PRÜFUNG
  4. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
  5. RÜCKSENDUNGEN
  6. PREISE UND KONDITIONEN
  7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  8. VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT
  9. EIGENTUMSVORBEHALT
  10. GARANTIE
  11. DIENSTLEISTUNGEN, SCHULUNGEN UND BERATUNGEN
  12. HAFTUNG
  13. PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE
  14. WIEDERAUSFUHR
  15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1.         ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

1.1    Anwendungsbereich

BLUE BOX Distribution AG, Sonnenbühlweg 1, 6010 Kriens, nachfolgend «BLUE BOX Distribution AG» genannt, vertreibt Produkte und Dienstleistungen im Haarkosmetikmarkt.

1.2    Geltung

Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von BLUE BOX Distribution AG zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BLUE BOX Distribution AG und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.3    Geschäftsbedingungen des Kunden

Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von BLUE BOX Distribution AG ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von BLUE BOX Distribution AG nicht im Widerspruch stehen.

1.4    Schriftform

Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.5    Gültigkeit und Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.6    Änderungen

Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.

1.7    Produkte und Dienstleistungen

«Produkte und Dienstleistungen» sind von BLUE BOX Distribution AG angebotene und vertriebene Kosmetikprodukte als auch Dienstleistungen wie Schulungen und Beratungen.

2.        BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE

2.1 Bestellungen

Bestellungen können mündlich und schriftlich erfolgen.

2.1    Lieferung

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend. Bei sofortiger Lieferung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Hier gilt der entsprechende Lieferschein. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte.

2.2    Liefertermine

Die von BLUE BOX Distribution AG angegebenen Liefertermine sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z. B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von BLUE BOX Distribution AG schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens vier Wochen BLUE BOX Distribution AG in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten.

2.3    Lieferverzug

Bei Lieferverzug infolge von Umständen, auf die BLUE BOX Distribution AG keinen Einfluss hat, wie z. B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist BLUE BOX Distribution AG berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

2.4    Bestellungsänderungen oder –annullierungen

Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit BLUE BOX DISTRIBUTION AG. Kosten, die bereits entstanden sind, kann BLUE BOX Distribution AG dem Kunden belasten.

2.5    Teillieferungen

BLUE BOX Distribution AG ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.        ABNAHME UND PRÜFUNG

3.1    Abnahme und Prüfung

Der Kunde ist verpflichtet, die von BLUE BOX Distribution AG gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 7 Tage nach Anlieferung , BLUE BOX Distribution AG schriftlich bekannt zu geben.

4.        ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR

4.1    Übernahme von Nutzen und Gefahr

Mit der Übergabe der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.

5.        RÜCKSENDUNGEN

5.1    Zustimmung

Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von BLUE BOX Distribution AG und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Ware ist eine Rücksendung ausgeschlossen.

5.2    Fehlerhaft und/oder defekt

BLUE BOX Distribution AG behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann BLUE BOX Distribution AG eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.

5.3    Falsch und/oder irrtümlich bestellt

Gründsätzlich besteht kein Rückgaberecht von Produkten die der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat.

6.        PREISE UND KONDITIONEN

6.1    Währung, Mehrwertsteuer und Frachtkosten

Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von BLUE BOX Distribution AG verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum der BLUE BOX DISTRIBUTION AG. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen enthalten, Frachtkosten werden bei Bestellungen unter CHF 300.– in einer separaten Position in Rechnung gestellt.

6.2    Preisauskunft und -erhöhungen

Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Bestellung berechnet. Soweit BLUE BOX Distribution AG seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten. Im übrigen kann BLUE BOX Distribution AG jederzeit Änderungen der Preisliste ohne Vorankündigung vornehmen.

6.3    Konditionen

Die BLUE BOX Distribution AG kann ihren Kunden Rabatte und Support-Leistungen gewähren. Dies ist im Dokument „Kunden-Konditionen“ geregelt und kann jederzeit durch BLUE BOX Distribution AG geändert werden.

7.        ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1    Verzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BLUE BOX Distribution AG ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, sowie werden alle weiteren Lieferungen nur noch gegen Vorauskasso ausgeführt, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Bei Ausständen über 60 Tage ist die Blue Box Distribution AG berechtigt einen Verzugszins von 5% zu erheben. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

7.2    Nachfrist

Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von BLUE BOX Distribution AG angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist BLUE BOX Distribution AG berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist BLUE BOX Distribution AG auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.

8.        VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT

8.1    Verechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der BLUE BOX Distribution AG zu verrechnen.

8.2    Retention- oder Rückbehalt

Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der BLUE BOX Distribution AG ist vollumfänglich wegbedungen.

8.3    Zahlung

Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet unabhängig davon, ob er die Produkte im Rahmen des Weiterverkaufes bei seinem Endkunden liefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.

9.        EIGENTUMSVORBEHALT

9.1    Eigentum

Die von BLUE BOX Distribution AG gelieferten Produkte bleiben – solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen – im Eigentum der BLUE BOX Distribution AG, bis BLUE BOX Distribution AG den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. BLUE BOX Distribution AG ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen BLUE BOX Distribution AG umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

9.2    Sorgfalt

Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von BLUE BOX Distribution AG gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

10.   GARANTIE

10.1  Eingangsprüfungen

Die Verantwortung für die Auswahl, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BLUE BOX Distribution AG keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

10.2   Gewährleistung

Die Gewährleistung von BLUE BOX Distribution AG für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber BLUE BOX Distribution AG und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von BLUE BOX Distribution AG besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.

10.3   Nachbesserung oder Auswechslung

Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.

10.4   Mangel

Des weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung BLUE BOX Distribution AG schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:

 

  • Nichtbeachten der Benutzungsanweisungen;
  • zweckwidrige Benutzung der Produkte;
  • Verwendung von nicht genehmigten Produkten;
  • natürliche Abnutzung;
  • Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung;
  • äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z. B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden), sowie andere Gründe, welche weder von BLUE BOX Distribution AG noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.

 

Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch BLUE BOX Distribution AG auf Kosten des Kunden.

10.5   Garantieleistungen

In jedem Falle hält sich der Kunde an die von BLUE BOX Distribution AG bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.

11.   DIENSTLEISTUNGEN, SCHULUNGEN UND BERATUNGEN

11.1   Grundsatz

Dienstleistungen sind im Produktpreis grundsätzlich nicht inbegriffen. Ausgenommen sind Beratungen, Ein- und Nachschulungen von Produkten gemäss entsprechenden Angeboten.

11.2   Kostenpflichtige Schulungen und Beratungen

Kostenpflichtige Schulungen und Beratungen der BLUE BOX Distribution AG werden dem Kunden nach Anmeldung bestätigt und gemäss den entsprechenden Angeboten in Rechnung gestellt.

11.3   Abmeldungen

Abmeldungen für Schulungen sind bis 7 Tage vor dem Durchführungstermin ohne Kostenfolge möglich. Bei Abmeldung bis 3 Tage vor Durchführungstermin müssen 50 % der Kurskosten übernommen werden oder der reserviert Platz kann durch eine(n) Stellvertreter(in) ersetzt werden.  Bei zu kurzfristiger Abmeldung sind die Kurskosten vollumfänglich zu bezahlen.

11.4   Änderungen

Aus organisatorischen Gründen behalten wir uns vor, Klassen zeitlich zu verschieben oder zusammenzulegen, den Durchführungsort zu ändern oder Schulungen zu kürzen. Fällt eine Kursleitung aus, kann die BLUE BOX Distribution AG eine Stellvertretung einsetzen.

11.5   Teilnehmerzahl

Um unsere Schulungen unter optimalen Bedingungen durchführen zu können, legen wir für jedes Angebot eine minimale und eine maximale Teilnehmerzahl fest. Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben (unter Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung). Bei ungenügender Teilnehmerzahl wird der Kurs in der Regel nicht durchgeführt und das Kursgeld erlassen bzw. rückerstattet.

11.6   Versicherung

Kunden sind selber für eine ausreichende Versicherungsdeckung verantwortlich. Das Benutzen der Anlagen der BLUE BOX Distribution AG erfolgt auf eigene Gefahr. Für Diebstahl und Verlust von Gegenständen kann die BLUE BOX Distribution AG nicht haftbar gemacht werden.

11.7   Datenschutz

Mit der Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, dass die BLUE BOX Distribution AG Daten (Personendaten, gebuchte Kurse, Zahlungsmoral, Verhalten etc.) für weiter gehende Zwecke (Werbung, Informationen über neue Angebote, Gewährleistung eines reibungslosen Kursablaufes, Ablehnung von Anmeldungen wegen schlechter Zahlungsmoral etc.) verwenden kann.

11.8   Programm- und Preisänderungen

Programm- und Preisänderungen bleiben vorbehalten.

12.   HAFTUNG

12.1   Fahrlässigkeit oder Absicht

BLUE BOX Distribution AG haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von BLUE BOX DISTRIBUTION AG, deren Hilfspersonen oder den von BLUE BOX Distribution AG beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

12.2   Haftungsausschluss

Jede weitergehende Haftung von BLUE BOX DISTRIBUTION AG, deren Hilfspersonen und der von BLUE BOX Distribution AG beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12.3   Haftungsanspruch

BLUE BOX Distribution AG verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

13.   PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE

Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde BLUE BOX Distribution AG schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. BLUE BOX Distribution AG wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet BLUE BOX Distribution AG gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.

14.   WIEDERAUSFUHR

Die von BLUE BOX Distribution AG vertriebenen Produkte unterliegen den US-; EU- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde zur Zeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

15.   ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

15.1   Schweizerisches Recht

Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen.

15.2   Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für BLUE BOX Distribution AG sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz von BLUE BOX Distribution AG örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. BLUE BOX Distribution AG ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

 

 

 

 

Kriens, den 1. Januar 2014